Allgemeine Verkaufsbedingungen
Übersetzung zu Informationszwecken: Maßgeblich ist allein die französische Fassung.
Allgemeiner Mustertext, vor der Veröffentlichung zu ergänzen und von einem Rechtsberater prüfen zu lassen.
Allgemeine Bestimmungen
Jede Bestellung beinhaltet von Rechts wegen die Annahme unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Käufer, die alle anderen Bedingungen ausschließen.
Annahme der Bestellungen
Die an uns gerichteten Bestellungen werden erst endgültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden (mit Leistung einer Anzahlung, sofern vereinbart).
Ebenso sind die von unseren Vertretern abgeschlossenen Geschäfte erst nach Annahme und Bestätigung durch uns gültig.
Diese Annahme gilt jedoch als stillschweigend erteilt, wenn die Geschäftsleitung des Verkäufers dem Kunden ihre Ablehnung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des vorliegenden Bestellscheins mitgeteilt hat.
Jede Bestellung ist für den Kunden jedoch fest und endgültig. Falls der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Erfüllung des Kaufvertrags zu betreiben. In jedem Fall verbleiben geleistete Anzahlungen beim Verkäufer oder sind geschuldet, falls sie nicht vereinnahmt wurden.
Sofern nicht anders angegeben, gehen Transport, Abladen, Inbetriebnahme und alle sonstigen Kosten für den Käufer zu Lasten des Käufers. Im Falle der Ablehnung der Maschine, gleich aus welchem Grund, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Kosten in Höhe von 2.000,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
Lieferfristen
Die Lieferfristen werden als Richtwerte angegeben, vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse oder im Fall höherer Gewalt. Etwaige Verzögerungen berechtigen den Käufer nicht, den Kauf zu annullieren, die Ware zu verweigern oder Schadensersatz zu verlangen.
Höhere Gewalt – Zufall
Das Unternehmen ist in allen Fällen von Zufall und höherer Gewalt von der Lieferpflicht befreit.
Ereignisse wie Krieg, Naturkatastrophe, Überschwemmung, Brände, vollständige oder teilweise Streiks und Aussperrung werden Fällen höherer Gewalt gleichgestellt.
Verspätete Abholungen
Erscheint der Käufer 15 Tage nach dem vertraglich vorgesehenen Bereitstellungsdatum nicht, um die Ware in Empfang zu nehmen, behalten wir uns das Recht vor, die Ware unter Berechnung der Versandkosten an den Kunden zu versenden, oder andernfalls die Bestellung zu annullieren.
Transporte
Die Waren werden vom Herkunftsort versandt; sie reisen auf Gefahr und Risiko der Empfänger und gelten als ab Werk übernommen. Bei Beschädigung, Fehlmengen, mangelhafter Verpackung usw. obliegt es den Empfängern, nach Maßgabe der Artikel 105 und 106 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) ihren Rückgriff gegen den letzten Frachtführer geltend zu machen, dem sie erst Entlastung erteilen dürfen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die Sendung vollständig und in einwandfreiem Zustand ist.
Wir lehnen jede Haftung ab, falls der Empfänger es versäumt, die Formalitäten der gesetzlichen Vorbehalte zu erfüllen, und infolgedessen seine Rechte verliert.
Gegen uns kann wegen mangelhafter Verpackung oder aus einem anderen Grund kein Rückgriff genommen werden, wenn bei der Annahme kein Vorbehalt in gesetzlicher Form gegenüber dem letzten Frachtführer erklärt wurde.
Diese Klausel gilt auch, wenn die Lieferung auf Kredit erfolgt, selbst mit Eigentumsvorbehaltsklausel.
Jede Reklamation muss uns, um gültig zu sein, innerhalb von 2 Tagen nach dem Datum der Ankunft der Waren am Bestimmungsort schriftlich zugehen.
Besteht der Vertrag aus aufeinanderfolgenden Lieferungen, so macht der Ausfall einer Lieferung den Vertrag hinsichtlich der übrigen Lieferungen nicht unwirksam.
Warenannahme
Der Käufer muss die Menge und den Zustand der gelieferten Ware prüfen. Bei Verlust, Beschädigung oder Reklamation muss er beim Frachtführer bei sonstigem Ausschluss innerhalb von 48 Stunden per Einschreiben mit Rückschein Vorbehalte anmelden.
Bei nicht vertragsgemäßen Lieferungen beschränkt sich die Pflicht des Verkäufers auf den Ersatz oder die Erstattung der Ware, unter Ausschluss jeder weiteren Zahlung.
Installation
Die Ware wird vom Kunden in eigener Verantwortung installiert, darf jedoch nur von unseren qualifizierten Monteuren in Betrieb genommen werden.
Verwendung des Produkts – Garantie – Reklamation
Jede nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Waren entbindet uns von unserer Haftung, insbesondere die Nichteinhaltung der technischen Vorschriften für den Einsatz der verkauften Waren.
Technische Änderungen
Die Hersteller können jederzeit an ihren Modellen die für nützlich erachteten Verbesserungen und Änderungen vornehmen.
Gewichte, Abmessungen, Kapazitäten, Leistungen und sonstige Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbeanzeigen, Abbildungen und Preislisten sind ungefähre Angaben. Diese Angaben sind nur dann verbindlich, wenn die schriftliche Annahme der Bestellung ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Der Käufer ist verpflichtet, die technischen Daten der gekauften Maschinen zu prüfen. Der Verkäufer lehnt im Fall fehlerhafter Angaben jede Haftung ab.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen am Geschäftssitz zu 100 % vor Abholung zahlbar. Die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Fälligkeiten sind verbindlich. Bei Zahlungsverzug gegenüber den festgelegten Terminen werden die geschuldeten Beträge mit dem 1,5-Fachen des geltenden gesetzlichen Zinssatzes verzinst, ohne dass diese Klausel die Fälligkeit der Forderung beeinträchtigt.
Preise und Preisanpassung
Unsere Preise werden ohne Bindungsdauer angegeben. Bei der Bestellung werden die in Euro vereinbarten Preise auf der Grundlage der Herstellerpreise, der Wechselkurse sowie der Transport- und Versicherungstarife festgelegt, die am Datum der schriftlichen Annahme der Bestellung gelten oder in diesem Dokument angegeben sind.
Sie sind entsprechend dem tatsächlichen Wert anpassbar, den diese verschiedenen Faktoren zu dem Zeitpunkt haben, zu dem sie zum Tragen kommen. Insbesondere:
Der für die Preisberechnung zugrunde gelegte Wechselkurs ist der am Tag der Bestellung geltende. Eine Paritätsschwankung von + oder – 3 % (drei) führt zu keiner Preisanpassung.
Bei einer Schwankung von mehr als + oder – 3 % wird zwischen dem Kunden und der Firma FIMOTEC eine Vereinbarung ausgehandelt.
Garantie
Neuware
Die Preise unserer Angebote sind, sofern von uns nicht anders vereinbart, stets anpassbar. Berechnet werden die Preise der am Liefertag geltenden Preisliste. Fristen werden nur als Richtwerte angegeben; ihre Nichteinhaltung kann in keinem Fall zur Annullierung der Bestellung führen oder die Anwendung irgendwelcher Vertragsstrafen ermöglichen. Für die in unseren Lagern vorrätigen Maschinen ist der Preis vor Abholung zahlbar, und sie reisen in jedem Fall auf Gefahr und Risiko des Empfängers. Unsere Garantie beschränkt sich auf die vom Hersteller oder Lieferanten gewährte Garantie.
Gebrauchtware
Alle unsere Angebote verstehen sich zuzüglich MwSt., für jede Ware ab Hallenboden unserer Lager. Die Ware gilt in dem Zustand, in dem sie sich befindet, als genehmigt und wird wie besehen verkauft, ohne Garantie. Die Inbesitznahme der Ware gilt als endgültige und vorbehaltlose Entlastung zugunsten des Verkäufers. Marken und Merkmale werden nur als Richtwerte angegeben und können keinerlei Haftung unsererseits begründen. Unsere Waren sind vor Abholung zahlbar und reisen in jedem Fall auf Gefahr und Risiko des Empfängers.
Jeder Verkauf, ob von Neu- oder Gebrauchtware, kann bei Nichtzahlung des in Rechnung gestellten Preises zum vereinbarten Termin von Rechts wegen aufgelöst werden. Eine Inverzugsetzung des Käufers ist nicht einmal erforderlich; der bloße Ablauf der Frist, ohne dass die Zahlung erfolgt ist, genügt, um die Auflösung des Verkaufs herbeizuführen. Hat die Ware, deren Verkauf aufgelöst wird, eine Wertminderung jeglicher Art erlitten (Abnutzung, Aussehen…), bleibt der Betrag der Instandsetzung vom Käufer geschuldet.
Auf Gebrauchtware wird keine Garantie gegeben: Sie wird im Ist-Zustand verkauft.
Gebrauchtware ist vor Abholung zu bezahlen.
Jede Reklamation muss uns spätestens 48 Stunden nach Lieferung per Einschreiben zugehen. Nach Ablauf dieser Frist wird ihr nicht mehr nachgegangen.
Eigentumsvorbehaltsklausel
Der Übergang des Eigentums an der verkauften Ware ist von der vollständigen Zahlung ihres Preises einschließlich aller Steuern abhängig. Andernfalls behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Herausgabe der Ware ohne besondere Formalität oder Inverzugsetzung zu verlangen. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Lieferung, und zwar in Anwendung des Gesetzes Nr. 80-335 vom 12. Mai 1980 und des Artikels 65 des Gesetzes Nr. 67-503 vom 13. Juli 1967.
Domizilwahl und Gerichtsstand
Die verkaufende Gesellschaft wählt ihr Domizil an ihrem Geschäftssitz.
Bei Streitigkeiten über die Erfüllung eines Kaufvertrags oder die Zahlung des Preises sowie bei der Auslegung oder Ausführung der nachstehend genannten Klauseln und Bedingungen ist ausschließlich das für Handelssachen zuständige Gericht in Strasbourg zuständig, unabhängig vom Lieferort und von der akzeptierten Zahlungsart, und selbst im Fall einer Garantieklage („appel de la garantie“).
Vorbehaltlich einer besonderen schriftlichen Vereinbarung beinhaltet jede Bestellung von Rechts wegen die Zustimmung des Käufers zu unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen, ungeachtet jeder gegenteiligen Bestimmung in seinen eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Im Hinblick auf das internationale Recht ist ausschließlich französisches Recht anwendbar.
Der Kunde erkennt an, die vorstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben, und nimmt sie ausdrücklich an.
Jede entgegenstehende Klausel ist null und nichtig.
Keine Garantien auf gebrauchte Maschinen.
